Sachsen-Anhalt unter Haseloff: Fortschritte bei Polizei und Infrastruktur, doch Bildung bleibt Problemzone

Was die Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt erreicht hat - Sachsen-Anhalt unter Haseloff: Fortschritte bei Polizei und Infrastruktur, doch Bildung bleibt Problemzone

Sachsen-Anhalt hat unter der aktuellen Koalitionsregierung unter Führung von Ministerpräsident Reiner Haseloff in zentralen Bereichen Fortschritte erzielt. Das Land hat die Finanzmittel für Kommunen aufgestockt, die Polizeikräfte verstärkt und bedeutende Investitionen angezogen. Dennoch bleiben Herausforderungen – insbesondere in der Bildung und bei der Gewinnung von Nachwuchs für die Sicherheitsbehörden.

Die heutige Landesregierung, die nach der Wahl 2021 gebildet wurde, vereint CDU, SPD und FDP in einer sogenannten Deutschland-Koalition. Zu ihren Schwerpunkten zählen die Verbesserung des Bildungssystems, Verwaltungsreformen und die Förderung des Wirtschaftswachstums. Dies folgte auf eine Vorgängerkoalition von 2016 bis 2021, die ähnliche Ziele verfolgte, allerdings mit einer anderen Parteienkonstellation.

Bis 2026 wird Sachsen-Anhalt rund 2,61 Milliarden Euro aus dem Sonderinfrastrukturfonds des Bundes erhalten. Die Gelder fließen in Projekte wie die Erweiterung des Daimler-Truck-Werks in Halberstadt und das CTC-Forschungszentrum im Süden des Landes. Auch die Kommunen profitieren von höherer finanzieller Unterstützung: Über die Länderfinanzausgleichsmittel werden jährlich mehr als zwei Milliarden Euro verteilt.

Im Bildungsbereich verfehlt das Land weiterhin sein Ziel einer Lehrversorgung von 103 Prozent und liegt aktuell bei nur 93,6 Prozent. Um den Mangel zu beheben, wirbt die Regierung vermehrt Quereinsteiger an. Die Polizei konnte ihre Personalstärke seit Anfang 2019 von etwa 5.800 auf rund 6.400 Beamte steigern. Doch das Vorhaben, bis 2026 auf 7.000 Beamte zu kommen, wird nicht erreicht werden.

Zu den Polizeireformen gehören die Einführung von Smartphones, Körperkameras und Pläne für den Einsatz von Tasern. Zudem wurde ein unabhängiger Ombudsmann eingerichtet, der Fehlverhalten untersucht. Neue Regelungen sehen vor, dass Betreiber von Wind- und Solarparks einen Teil ihrer Gewinne an die örtlichen Gemeinden abgeben müssen.

Sachsen-Anhalt hat die Infrastrukturförderung ausgebaut, die Polizeiressourcen gestärkt und wichtige Investitionen ins Land geholt. Dennoch bestehen weiterhin Lücken bei der Lehrergewinnung und dem Personalaufbau in den Sicherheitsbehörden. Diese Maßnahmen werden die Entwicklung des Landes in den kommenden Jahren prägen.