Bulgarischer Unternehmer wegen Ausbeutung von 21 Arbeitern in Freiburg verurteilt

Bulgarischer Unternehmer wegen Ausbeutung von 21 Arbeitern in Freiburg verurteilt

Ein 72-jähriger Bulgare ist wegen der Ausbeutung von Arbeitnehmern im Rahmen eines Scheinselbstständigkeitsmodells zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Fall, der 2016 während eines Bauprojekts im südlichen Freiburg aufgedeckt wurde, betraf 21 bulgarische Arbeiter, die fälschlicherweise als Geschäftspartner statt als Angestellte registriert waren. Die Ermittlungen förderten ausstehende Löhne sowie fast 350.000 Euro an vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträgen zutage.

Die Betrugsmasche flog auf, als die Behörden 2016 eine Baustelle in Freiburg kontrollierten. Dort stellten sie fest, dass 21 bulgarische Arbeiter strukturelle Aufgaben unter Bedingungen verrichteten, die ihrem angeblichen Status als Selbstständige widersprachen. Die Männer lebten in gemeinsamen Baucontainern und wussten nichts von ihrer angeblichen Partnerschaftsrolle, da Sprachbarrieren sie daran hinderten, die Verträge zu verstehen, die sie unterzeichnet hatten.

Hinter dem System steckte ein bulgarischer Mann, der das Unternehmen 2015 gezielt gegründet hatte, um Steuern und Sozialabgaben zu umgehen. Die Arbeiter wurden de facto wie Angestellte behandelt – sie erhielten Arbeitsaufträge, wurden überwacht und gemeinsam untergebracht –, waren jedoch als selbstständige Partner registriert. Diese Konstruktion ermöglichte es dem Mann, Löhne vorzuenthalten und rund 350.000 Euro an Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung zu sparen.

Die Staatsanwaltschaft Freiburg erhob Anklage wegen Lohnvorenthaltung und Untreue, was zu einem Strafbefehl führte. Das Amtsgericht Freiburg verhängte daraufhin eine einjährige Bewährungsstrafe mit einer Bewährungszeit von zwei Jahren. Der Fall reiht sich in eine größere Entwicklung ein: In den letzten fünf Jahren haben deutsche Zollbehörden etwa 1.200 ähnliche Fälle von Sozialbetrug durch Scheinselbstständigkeit aufgedeckt, wobei die Schäden insgesamt über 500 Millionen Euro betragen.

Das Urteil bestätigt die Illegalität des Systems, durch das Arbeiter um Löhne und soziale Absicherung gebracht wurden. Die Bewährungsstrafe unterstreicht die Schwere der Vorwürfe, zu denen auch die systematische Umgehung von Versicherungsbeiträgen zählt. Die Behörden gehen weiterhin gezielt gegen solche Betrugsfälle vor – in den letzten Jahren ist die Zahl der aufgedeckten Fälle in ganz Deutschland deutlich gestiegen.