Söder fordert politischen Neuanfang und greift Ampel-Koalitionen scharf an
Nina BauerSöder fordert politischen Neuanfang und greift Ampel-Koalitionen scharf an
CSU-Vorsitzender Markus Söder hat vor den entscheidenden Landtagswahlen im März zu grundlegenden politischen Kurswechseln aufgerufen. In einer klaren Abrechnung mit den aktuellen Regierungsbündnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg übt er zugleich Kritik an der bisherigen Außenpolitik – während er CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als diplomatische Stütze für die Beziehungen zu den USA lobt.
Söder forderte einen "Neuanfang" bei den anstehenden Wahlen und nahm dabei vor allem die regierenden Koalitionen in beiden Bundesländern ins Visier. In Baden-Württemberg plädierte er dafür, dass die CDU die Vorherrschaft gegenüber den Grünen zurückgewinnen müsse. Die "ganze Ampel-Quatscherei" in Rheinland-Pfalz, so Söder, gehöre endlich beendet.
In der Außenpolitik warf er der früheren Ampel-Koalition vor, zu moralinsauer und belehrend aufgetreten zu sein. Beim Thema Handel machte er linke Parteien für "Anti-Amerikanismus" und Doppelmoral verantwortlich. Ihr Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP stehe nun im Widerspruch zu Klagen über US-Zölle, so der CSU-Vorsitzende.
Gleichzeitig betonte Söder die Geschlossenheit des konservativen Unionslagers und bezeichnete die Zusammenarbeit zwischen CSU und CDU als "eng und exzellent". Besonders hob er Friedrich Merz hervor, den er als "unseren Trumpf mit Trump" bezeichnete – eine Schlüsselfigur, um Europas Position gegenüber den USA zu stärken.
Söders Äußerungen deuten auf einen konservativen Neuaufbruch vor den März-Wahlen hin. Während er Merz' diplomatische Rolle hervorhebt, fällt seine Kritik an früheren Regierungspolitikern umso schärfer aus. Die Haltung der CSU spiegelt dabei größere Bestrebungen wider, politische Bündnisse und außenpolitische Ausrichtungen neu zu gestalten.
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