US-Diplomatin kritisiert Deutschlands Umgang mit Meinungsfreiheit nach 'Pinocchio'-Ermittlung

US-Diplomatin kritisiert Deutschlands Umgang mit Meinungsfreiheit nach 'Pinocchio'-Ermittlung

Eine hochrangige US-Diplomatin hat deutsche Behörden für eine polizeiliche Ermittlung gegen einen Rentner kritisiert, der Bundeskanzler Friedrich Merz als 'Pinocchio' bezeichnet hatte. Der Fall hat die Debatte über die Meinungsfreiheit in Deutschland neu entfacht, wo ein umstrittenes Gesetz die Verfolgung von Beleidigungen gegen Politiker ermöglicht. Die Polizei in Heilbronn leitete das Verfahren ein, nachdem der Mann den Kommentar auf der Facebook-Seite der örtlichen Polizei gepostet hatte.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht Paragraf 188 des deutschen Strafgesetzbuchs, der bei Beleidigung von Amtsträgern Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vorsieht. Der Rentner wurde erst drei Monate nach seinem Posting über das Verfahren informiert - darin hatte er neben dem 'Pinocchio'-Vergleich ein Emoji mit einer langen Nase eingefügt. Dieses Gesetz war bereits früher in der Kritik, etwa 2024, als die Polizei die Wohnung eines Rentners durchsuchte, weil er einen Minister als 'Idiot' bezeichnet hatte.

Seit 2023 häufen sich auf deutschen Social-Media-Plattformen spöttische Kommentare über Merz als 'Pinocchio', insbesondere wegen seiner Haltung zum EU-Emissionshandel und politischen Kurswechseln. Sätze wie 'Habt ihr etwas anderes vom inkompetenten Pinocchio erwartet?' oder 'Fritze Pinocchio hat doch eine klare Position - immer genau das Gegenteil von dem, was er sagt' verbreiten sich weit. Selbst Politiker wie die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner oder der AfD-Politiker Stephan Brandner griffen den Spitznamen in öffentlichen Beiträgen auf.

Die US-Diplomatin Sarah Rogers verglich den Fall mit 'Majestätsbeleidigung' und warnte vor einer einschüchternden Wirkung solcher Gesetze auf die freie Meinungsäußerung. Ihre Äußerungen passen in die breitere Linie der Trump-Regierung, die europäische Regeln zur Inhaltsmoderation als unvereinbar mit US-amerikanischen Maßstäben der Redefreiheit ansieht. Unterdessen scheiterte im Januar 2025 ein Vorstoß der rechtspopulistischen AfD, Paragraf 188 abzuschaffen - der Bundestag lehnte den Antrag ab.

Der Fall des Rentners unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit und den deutschen gesetzlichen Einschränkungen bei Beleidigungen. Solange Paragraf 188 in Kraft bleibt, könnten ähnliche Fälle weiter auftreten. Das Ergebnis könnte auch die größeren Debatten über die Regulierung von Online-Äußerungen in Europa prägen.