CDU zeigt Einigkeit: Strengere Regeln für soziale Medien und Krankschreibungen
Lea HerrmannSocial-Media-Verbot und Söders Versprechen an Merz - CDU zeigt Einigkeit: Strengere Regeln für soziale Medien und Krankschreibungen
CDU-Parteitag in Stuttgart endet mit geschlossener Front der Unionsführung
Der CDU-Parteitag in Stuttgart ging mit einem deutlichen Zeichen der Einheit unter den Spitzenvertretern des Unionsblocks zu Ende. Die Delegierten unterstützten mehrere zentrale Forderungen, darunter strengere Regeln für soziale Medien bei Jugendlichen sowie schärfere Kontrollen bei Krankschreibungen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekräftigte zudem in einer öffentlichen Erklärung seine Rückendeckung für Bundeskanzler Friedrich Merz.
Am 21. Februar 2026 verabschiedete der CDU-Parteitag einen Beschluss, der ein gesetzliches Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Medien fordert. Zudem verlangte die Partei stärkere Schutzmechanismen für Nutzer zwischen 14 und 16 Jahren. Dieser Schritt folgte einem zuvor veröffentlichten Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom etwa 16. Februar, das ein ähnliches Verbot für Unter-14-Jährige sowie jugendgerechte Versionen für ältere Teenager vorschlug. Bisher hat die Bundesregierung jedoch keine offiziellen rechtlichen Schritte in der Sache eingeleitet.
Auf dem Parteitag setzte sich die CDU außerdem für ein Ende der telefonischen Krankmeldung ohne persönlichen Arzttermin ein. Die Delegierten stimmten zudem dafür, Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft beizubehalten. Gleichzeitig lehnten sie eine weitere Lockerung der Schuldenbremse ab.
Während der Veranstaltung sicherte Söder Merz öffentlich seine Unterstützung zu und erklärte: "Auf uns könnt ihr euch verlassen. Wir stehen hinter dir als Kanzler – gerne auch länger, wenn du möchtest." Später erinnerte er die SPD daran, dass die Union mit 208 Sitzen im Vergleich zu 120 Mandaten der Sozialdemokraten nach wie vor die dominierende Kraft in der Koalition sei.
Die Beschlüsse der CDU geben klare politische Richtlinien in den Bereichen soziale Medien, Arbeitsrecht und Haushaltsdisziplin vor. Die geschlossene Haltung der Partei festigt ihre Position innerhalb der Koalition, während der Druck der Opposition für besseren Jugendschutz im Netz weiter zunimmt. Zu den vorgeschlagenen Altersbeschränkungen gab es bisher keine Ankündigung konkreter Regierungsmaßnahmen.
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