CDU bleibt hart: Keine Koalition mit AfD oder Linken – doch die Zahlen zwingen zum Umdenken
Claudia HoffmannSpahn: Es wird nicht besser mit Reichinnek als mit Honecker - CDU bleibt hart: Keine Koalition mit AfD oder Linken – doch die Zahlen zwingen zum Umdenken
Die CDU hat vor den Landtagswahlen 2026 ihre Weigerung bekräftigt, mit der rechtspopulistischen AfD oder der Linken zusammenzuarbeiten. Aktuelle Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass keine der beiden Parteien umgangen werden kann, wenn eine regierungsfähige Mehrheit zustande kommen soll. Die Haltung der Christdemokraten droht in zentralen Bundesländern zu einer politischen Blockade zu führen.
Bereits 2018 hatte die CDU in einem formalen Parteibeschluss, dem sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss, Kooperationen oder ähnliche Bündnisse mit der AfD und der Linken ausgeschlossen.
In jüngsten Stellungnahmen betonte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn diese Position erneut. Er warf der AfD vor, weiterhin Verbindungen nach Russland zu unterhalten und Vetternwirtschaft zu betreiben. Die Linke, so Spahn, dulde Antisemiten in ihren Reihen und treibe eine sozialistische Agenda voran.
Seit 2018 hat sich die politische Landschaft jedoch verändert – insbesondere in Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Umfragen zeigen nun, dass die traditionellen Mitte-Parteien – CDU, SPD, Grüne und FDP – ohne Einbindung der AfD oder der Linken keine Mehrheit bilden können. Dennoch halten CDU-Chef Friedrich Merz und Spahn am Ausschluss von 2018 fest.
Innerhalb der Partei gibt es zwar Stimmen, die eine Überprüfung dieser Linie fordern. Offizielle Gespräche über alternative Koalitionsstrategien hat es jedoch nicht gegeben. Die Parteiführung besteht darauf, dass die Entscheidung bis nach der Landtagswahl im September 2026 Bestand haben wird.
Die Weigerung der CDU, mit der AfD oder der Linken zu verhandeln, lässt in einigen Bundesländern nur wenige klare Wege zu einer stabilen Regierung. Ohne eine Veränderung der aktuellen Umfragewerte oder der Parteistrategie könnte sich die Regierungsbildung nach 2026 als schwierig erweisen. Die Parteispitze behandelt den Beschluss von 2018 vorerst als endgültig.
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