Landwirt gewinnt Prozess um Rinderkennzeichnung mit Transpondern in Baden-Württemberg

Landwirt gewinnt Prozess um Rinderkennzeichnung mit Transpondern in Baden-Württemberg

Ein Landwirt in Baden-Württemberg hat einen Rechtsstreit gegen die Entscheidung des Landes gewonnen, seine Ausnahmegenehmigung für die Rinderkennzeichnung zu widerrufen. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen urteilte, dass der Regierungspräsidiums unrechtmäßig gehandelt habe, als es die Verwendung von injizierbaren Transpondern statt herkömmlicher Ohrmarken untersagte. Das Urteil lässt nun die Möglichkeit einer Berufung durch die Landesregierung offen.

Der Landwirt hatte injizierbare Transponder als Alternative zu Ohrmarken für seine Rinder eingesetzt – eine Praxis, die ihm Jahre zuvor durch eine Sondergenehmigung in Europa erlaubt worden war. Später zog das Regierungspräsidium diese Genehmigung jedoch zurück mit der Begründung, das EU-Recht verbiete solche Methoden für Tiere in der Nahrungskette. Das Gericht stellte fest, dass der Rat den Landwirt vor der Entscheidung nicht angehört hatte und seine Ermessensspielräume nach EU-Vorgaben nicht korrekt genutzt hatte.

Die Richter räumten ein, dass das EU-Recht zwar den Widerruf von Ausnahmen zulasse, da Transponder zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung für Tiere in der Lebensmittelkette nicht gestattet waren. Dennoch kritisierten sie, dass das Regierungspräsidium nicht ausreichend berücksichtigt hatte, dass die Rinder des Landwirts nicht gehandelt wurden – ein Aspekt, der in der Entscheidung stärker hätte gewichtet werden müssen. Das Urteil unterstreicht die komplexe Abwägung zwischen EU-Vorschriften, nationalem Recht und verwaltungstechnischer Flexibilität bei der Tierkennzeichnung in Baden-Baden.

Der Fall ist noch nicht endgültig entschieden, da Baden-Württemberg einen Monat Zeit hat, um die Zulassung einer Berufung zu beantragen. Die aktuellen EU-Bestimmungen, vor allem die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, regeln weiterhin die elektronische Rinderkennzeichnung und erlauben Alternativen zu Ohrmarken nur unter bestimmten Bedingungen. Seit einer Ausnahmegenehmigung aus dem Jahr 2013 gab es keine größeren Aktualisierungen oder gerichtlichen Entscheidungen zu dieser Thematik in Europa.

Durch das Urteil darf der Landwirt die Transponder vorerst weiter nutzen – sofern das Land keine erfolgreiche Berufung einlegt. Der Fall zeigt die rechtlichen Hürden auf, mit denen Landwirte bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Tierkennzeichnung in Baden-Baden konfrontiert sind. Ohne weitere Änderungen des EU-Rechts könnten ähnliche Streitfälle auch künftig anhalten.